Einrichtung einer Bürgerfragestunde

Die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2010 aufzunehmen.

Auf Grund der §§ 60, Abs. 1, 62, Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom in der Fassung vom 07.03.2005, (GVBI. I S. 142), erlässt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel folgende Änderung der Geschäftsordnung (Fassung vom ):
Bürgerfragestunde

Jeweils im Quartal wird nach den Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers und dem Bericht des Magistrats die aktuelle Tagesordnung um den Punkt „Bürger fragen“ erweitert.

Die Bürgerinnen und Bürger können zu aktuellen kommunalpolitischen Themen der Stadt Bruchköbel Fragen an den Magistrat und an die in der Stadtverordnetenversammlung vertre-tenen Fraktionen vortragen. Können diese im Rahmen der aktuellen Bürgerfragestunde nicht umgehend beantwortet werden, so werden dem Fragesteller Zeit und Umstände der Beantwortung genannt.

Die Fragesteller melden sich vor Beginn der Stadtverordnetensitzung bei dem Stadtverordne-tenvorsteher bzw. dem Protokollführer namentlich das sie sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes einer Fragestellung zu Wort melden werden.

Die Zeit für Fragen und Antworten wird auf 30 Minuten begrenzt. Der Stadtverordnetenvorsteher sorgt für angemessenen Ablauf, für kurze Fragestellungen und Antworten.

Eine ausführliche Begründung erfolgt mündlich.

Einrichtung eines Berichtswesens/Statusbericht für die Stadtverordneten

Die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2010 aufzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt ein Verfahren zur Berichterstattung für die Stadtverordneten einzurichten. Dieses System soll alle Vorlagen und Beschlüsse umfassen, die in der Stadtverordnetenversammlung beraten wurden mit Hinweisen auf Erledigung, Verfahren in der Verweisung oder Zeitpunkt der Erledigung.

Begründung:

Dieser Statusbericht umfasst die Bearbeitungsdaten: Drucksachennummer, Verfasser, Datum, Kurzreferenz und Stand der Erledigung (z. B. Verweisung). Der Statusbericht sollte mindestens vierteljährlich aktualisiert werden und kann zur Einsicht für die Stadtverordneten auf der städtischen Homepage eingestellt werden. Im übrigen kann man diese Information auch allen Bürgerinnen und Bürgern allgemein zugänglich machen, da er keine vertrauliche Informationen beinhalten wird.

Als Beispiel seien hier die beschlossenen und verabschiedeten Anträge der Stadtverordnetenversammlung genannt: Einführung einer Vereinssatzung, Ausgliederung des Bauhofs, Toiletten am Fritz-Hofmann-Spielplatz u.a.m.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Errichtung einer öffentlichen Toilette Parkplatz Innerer Ring

die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2010 aufzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich Parkdeck/Parkplatz am Inneren Ring zu prüfen. Die Prüfung soll mit dem Ziel durchgeführt werden, dass im innerstädtischen Bereich eine Toilettenanlage errichtet wird, die 24 Stunden zugänglich ist. Es sollte sich um eine stationäre Anlage handeln, deren Benutzung mit einem angemessenen Entgelt ermöglicht wird. Die Prüfung soll die Forderung einer behindertengerechte Toilettenanlage mit einbeziehen, so dass der Zugang zu der Anlage für behinderte Personen mit einem Spezialschlüssel möglich ist

Begründung:

Seit Jahren gibt es die Diskussion um den Zugang von öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich. Die Toilettenanlage am Alten Rathaus ist nur sehr eingeschränkt zugänglich. Außerdem fehlt jeder Hinweis für eine ‚Öffentliche Toilette‘. Es ist z.B. für ältere Menschen und für Eltern mit kleinen Kindern ein unerfreulicher Zustand, dass an ganz normalen Tagen keine öffentliche Toilette zur Verfügung steht. In vielen Städten sind heute entweder Einrichtungen vorhanden, die mittels Geldeinwurf zugänglich sind oder  es werden entsprechende öffentliche Toiletten mit Hilfspersonen von den Kommunen unterhalten.

Vergleichbare Städte wie Seligenstadt, Gelnhausen u. a. bieten hier Lösungen besonders unter dem Gesichtspunkt von Stadtmarketing und Attraktivität des Einkaufens.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Aktuelle Fragen zum Thema Konversionsfläche Erlensee

„Eingeschränkte  Nutzung  der  Konversionsflächen Erlensee/Bruchköbel, als   Ergebnis   der   Verhandlungen   von   Planungsverbandschef   Heiko Kasseckert und Bürgermeister Stefan Erb.“

1. Wirken  sich  diese  Entscheidungen  auf  die  Zusammenarbeit  der Kommunen aus ?
2. Wie ist der  Stand  der  Vertragsgestaltung  zwischen  Erlensee  und Bruchköbel ?
3. Bleibt es  bei der  beabsichtigten  und  vereinbarten  Gemeinsamkeit der Kommunen  bei  Ausweisung  und  Vermarktung der nutzbaren Flächen resp. der  Gewerbeflächen?
4. Haben  Kommunen und  Planungsverband  eine  Mitsprache  bei den Verhandlungen  der  Bundesanstalt für  Immobilienaufgaben  (Bima)mit Investoren?
5. Waren bei den Verhandlungen mit  Herrn  Kasseckert auch Vertreter Bruchköbels    zugegen    oder    war    Herr   Stefan    Erb  alleiniger Verhandlungsführer der beiden Kommunen?
6. Nach dem geringen Verbleib an  nutzbaren  Flächen von ursprünglich 250 ha auf nunmehr 100 ha, was verbleibt für Bruchköbel ?
7. Was dürfen wir erwarten von der Vorstellung der Machbarkeitsstudie, Anfang Mai, durch Bürgermeister Stefan Erb ?

Anfragen wurden am 20.04.2010 gestellt, Anwort wird im Protokoll und hier nachzulesen sein.

Statusbericht zur Drucksache 33/2006: Förderung des Ausbildungsplatzmarktes:

Ebenfalls in der Sitzung 47/2006 vom 21. Feb. 2006 wurden die beiden Anträge der SPD- und CDU-Fraktion von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Darin wurde der Magistrat u.a. aufgefordert mit Handwerk, Gewerbe und anderen geeigneten Maßnahmen zur Förderung des örtlichen Ausbildungsplatzmarktes zu entwickeln. Ferner wurde ein Konzept zur Durchführung einer Berufsinformationsmesse gefordert (weitere Einzelheiten sind dem Protokoll vom 21. Feb. 2006 zu entnehmen). Was wurde bisher unternommen? Inwieweit werden die einzelnen Fraktionen und die Öffentlichkeit über die Vorbereitung informiert?“

Zur dritten Frage erklärt der Bürgermeister, dass er sich erinnere, noch als Selbständiger aufgrund dieser Initiative eine Präsentation in der Heinrich-Böll-Schule zu seinem damaligen Berufsbild gehalten zu haben, die Kreishandwerkerschaft sei auch sehr aktiv gewesen. Hinsichtlich der städtischen Aktivitäten könne er keine Auskunft geben.
Der Stadtverordnete Jesse kritisiert, dass der Inhalt der Unterlagen nicht von vorneherein in Kurzform veröffentlicht werde. Der Bürgermeister trägt hierzu den Beschlusstext aus dem Jahre 2006, dessen Inhalt im Wesentlichen umgesetzt sei.

Auszug aus dem Protokoll zur StaVo vom 19.01.2010