Haushaltsrede von Gerd Jesse zur Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2009

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

den Vorrednern schließe ich mich insoweit an: Auch die FDP hat das Wohl und Wehe der Stadt und ihrer Bürger im Auge. Wir haben dabei aber eine andere Sichtweise!

Vor genau einem Jahr hat die FDP nicht nur hier sondern auch öffentlich über die Presse die Frage gestellt: Wann wird endlich gespart. Damals wurde von Bürgermeister Maibach und dem Magistrat ein Haushaltsentwurf mit einem Rekorddefizit von 5,3 Millionen Euro vorgelegt. Jetzt, ein Jahr später setzte er noch einen obendrauf, dieses Mal mit einem neuen Rekordfehlbetrag von 8,9 Millionen Euro. Bereits im letzten Jahr hat die FDP-Fraktion gefordert die einzelnen politischen Gruppierungen mögen sich gemeinsam mit der Verwaltung zusammensetzen und über Vorschläge derselben zur Reduzierung der Ausgaben beraten. Nach der HGO ist die Gemeinde in der Pflicht Maßnahmen vorzuschlagen, die sicher stellen, dass ein Haushalt ausgeglichen ist.

Mit Genugtuung hatte die FDP-Fraktion die Aussage von Ihnen Herr Bürgermeister zur Kenntnis genommen, es werden im Rahmen von Arbeitsgruppen Vorschläge erarbeitet, die dem Haupt- und Finanzausschuss unterbreitet werden. Wirklich seriöse Ansätze sind bis heute nicht gemacht worden. Sie Herr Bürgermeister als Finanzdezernent, haben uns lediglich ein 52-seitiges Machwerk vorlegen lassen, hinter dem Sie selbst nicht stehen. Das bestätigen Sie ja selbst indem Sie vorweg zu den Beratungen sich im Hanauer Anzeiger erklären, eine Schließung des Hallenbades habe nie zur Diskussion gestanden. Andere Bereiche des Haushaltes sind trotz ihrer Behauptung – der Prüfer (sprich das Beratungsunternehmen) habe alle Möglichkeiten der Einsparung aufgelistet – in dem Elaborat mit keiner Silbe erwähnt. Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept wird ja im nächsten Tagesordnungspunkt noch behandelt, da werden wir uns auch nochmals dazu äußern.

Ich stelle ganz konkret die Frage in den Raum: Ist es dem Bürgermeister wirklich ernst die besorgniserregende Entwicklung umzukehren und das Finanzproblem in den Griff zu bekommen? Ich fürchte nein. Man ist zwar besorgt was die zunehmende Verschuldung angeht, hat aber keinen Mut erfolgversprechende Maßnahmen umzusetzen. Statt dessen werden vom Bürgermeister immer neue Versprechungen gemacht ohne auch nur im geringsten die Folgekosten dieser Maßnahmen in den Ansatz einzubringen. Wohl aus gutem Grund hat die Beratungsfirma in ihrem Vorwort zu dem beauftragten Konzept den Ausschluss formuliert: Ohne vorherige Genehmigung der Schüllermann Consulting ist die Stadt Bruchköbel nicht berechtigt sich darauf zu berufen die Sparvorschläge seien auf deren Veranlassung in Angriff zu nehmen. Erwartet man jetzt, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigt, um sich dann dahinter verstecken zu können?

Sie, Herr Bürgermeister warnen in ihrer Haushaltsrede vor Spar- und Streichdebatten und unterstellen einen Kahlschlag mit wenig finanzieller Wirkung. Schön und gut, aber ohne Diskussionen wird es nicht gehen, wenn man ein Ergebnis wünscht. Andererseits fordern Sie, es wäre für die Finanzsituation der Stadt sehr hilfreich, wenn die Stadtverordneten interfraktionell vereinbaren könnten, in diesem Jahr ihre Antragstellung speziell auf Konsolidierungsabsichten zu beschränken. Offensichtlich hat dieser Appell nicht gefruchtet. Die FDP hat auch für den Haushalt 2010 keine Anträge mit kostenauslösenden Forderungen eingebracht, um wiederum ein Signal zu setzen. Natürlich hat die Stadt auch in Krisenzeiten für den Fortbestand des gemeinschaftlichen Lebens zu sorgen, das trägt die FDP auch mit. Wir werden aber nicht, nur weil in der Umsetzung des Haushaltes 2010 die nächste Kommunalwahl in Sichtweite ist, das Füllhorn ausschütten. Wir werden uns der Diskussion stellen und es kann keine Lösung sein Bürgerinnen und Bürger zu Steuern- und Abgabenerhöhungen heranzuziehen, nur weil man nicht haushalten kann.

Die FDP steht zu ihren Anträgen, auch wenn die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss sich gegen eine Annahme ausgesprochen hat. Dazu gehören Maßnahmen zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Wasser, Strom etc. in den Bürgerhäusern, Gebührenanpassung für die Bäder (Hallenbad, Freibad und Bärensee), Einnahmengenerierung für die Dreispitzhalle, Verschiebung der Errichtung eines Kunstrasenplatzes (hier haben weitere Fraktionen ähnlich lautende Anträge eingebracht) und schließlich eine Kürzung der Ansätze des Verwaltungshaushaltes in allen Bereichen um 10 %.

Wo, bitte schön hat die SPD und die CDU Einsparpotentiale beschlossen? Und die Mahnung an die SPD: Ein Stellenabbau ist nicht vorrangig das Gebot der Stunde, vielmehr ist die ungebremste Personalaufstockung die Ursache in der Kostenexplosion. Die Umwandlung des Bauhofes ist originär die Forderung der FDP, seit Jahren. Allerdings ist bereits zu viel Zeit vertan worden und die Umwandlung in der gegenwärtigen Situation zu kurz gesprungen. Die FDP fordert deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Dienstleistung um die Kosten zurück zu fahren.