Die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2010 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Verfahren zur Berichterstattung für die Stadtverordneten einzurichten. Dieses System soll alle Vorlagen und Beschlüsse umfassen, die in der Stadtverordnetenversammlung beraten wurden mit Hinweisen auf Erledigung, Verfahren in der Verweisung oder Zeitpunkt der Erledigung.
Begründung:
Dieser Statusbericht umfasst die Bearbeitungsdaten: Drucksachennummer, Verfasser, Datum, Kurzreferenz und Stand der Erledigung (z. B. Verweisung). Der Statusbericht sollte mindestens vierteljährlich aktualisiert werden und kann zur Einsicht für die Stadtverordneten auf der städtischen Homepage eingestellt werden. Im übrigen kann man diese Information auch allen Bürgerinnen und Bürgern allgemein zugänglich machen, da er keine vertrauliche Informationen beinhalten wird.
Als Beispiel seien hier die beschlossenen und verabschiedeten Anträge der Stadtverordnetenversammlung genannt: Einführung einer Vereinssatzung, Ausgliederung des Bauhofs, Toiletten am Fritz-Hofmann-Spielplatz u.a.m.
Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.
