die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2010 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich Parkdeck/Parkplatz am Inneren Ring zu prüfen. Die Prüfung soll mit dem Ziel durchgeführt werden, dass im innerstädtischen Bereich eine Toilettenanlage errichtet wird, die 24 Stunden zugänglich ist. Es sollte sich um eine stationäre Anlage handeln, deren Benutzung mit einem angemessenen Entgelt ermöglicht wird. Die Prüfung soll die Forderung einer behindertengerechte Toilettenanlage mit einbeziehen, so dass der Zugang zu der Anlage für behinderte Personen mit einem Spezialschlüssel möglich ist
Begründung:
Seit Jahren gibt es die Diskussion um den Zugang von öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich. Die Toilettenanlage am Alten Rathaus ist nur sehr eingeschränkt zugänglich. Außerdem fehlt jeder Hinweis für eine ‚Öffentliche Toilette‘. Es ist z.B. für ältere Menschen und für Eltern mit kleinen Kindern ein unerfreulicher Zustand, dass an ganz normalen Tagen keine öffentliche Toilette zur Verfügung steht. In vielen Städten sind heute entweder Einrichtungen vorhanden, die mittels Geldeinwurf zugänglich sind oder es werden entsprechende öffentliche Toiletten mit Hilfspersonen von den Kommunen unterhalten.
Vergleichbare Städte wie Seligenstadt, Gelnhausen u. a. bieten hier Lösungen besonders unter dem Gesichtspunkt von Stadtmarketing und Attraktivität des Einkaufens.
Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.
